14. Januar 2023

Entwicklung des Kaufplatzgeländes beschleunigen – Antrag

Die Stadt Kulmbach befindet sich im Umbruch. Die Ansiedlung der 7. Fakultät der Universität Bayreuth am Campus Kulmbach eröffnet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Mit dem Bau des Campus auf dem Güterbahnhofsgelände wird ein neues Areal entstehen, das an die Innenstadt angebunden werden muss.

Das Spinnereigelände wird an Attraktivität gewinnen, nicht nur durch die Nähe zum Campus, sondern auch durch die Errichtung des „Grünen Zentrums“. Die Anbindung des neuen Areals an die Kulmbacher Innenstadt wird zur maßgeblichen Herausforderung. Dem derzeit brach liegenden Kaufplatzgelände mit rund 9.000 qm nutzbarer Fläche kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Die Entwicklung des Kaufplatzgeländes soll über einen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb erfolgen. Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde jedoch besprochen, dass über die späteren Nutzungsoptionen im Vorfeld des Wettbewerbs eine politische Entscheidung getroffen werden muss. Wie das Bauprojekt „Weiherer Straße“ gezeigt hat, dürfen solche wegweisenden Entscheidungen nicht nur nicht-öffentlich im Stadtentwicklungsaus-schuss diskutiert werden. Solche Entscheidungen muss der Stadtrat treffen.

Wir beantragen daher, den Punkt „Nutzungsoptionen für das ehemalige Kaufplatzgelände“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Wir sind der Überzeugung, dass wir dem externen Fachbüro, das den Wettbewerb offenbar im Namen der Stadt abwickeln soll, Leitplanken für die politisch gewünschte Entwicklung dieses „Filetstücks für die städtebauliche Entwicklung unserer Innenstadt“ (Ihre Worte) vorgeben müssen, um den Prozess der Neunutzung nicht weiter zu verzögern.

CSU, WGK und FDP haben sich schon bisher für eine gemischte Bebauung mit Grünflächen zum Weißen Main ausgesprochen. Bestätigt sehen wir uns durch das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, das der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Dort ist auf Seite 100 formuliert: „Für die vorhandenen Entwicklungsflächen und für die Nebenlagen sind attraktive Nutzungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sorgen nutzungsgemischte Konzepte (z.B. Handel + Gastronomie + Dienstleister + urbanes Wohnen) für eine lebendige Innenstadt und folgen so letztlich dem Leitbild der europäischen Stadt“. In diese Vision passt aus unserer Sicht auch die Errichtung eines Studierendenwohnheims auf dem Kaufplatzgelände. Dazu wird im Gutachten der GMA auf Seite 73 mit Bezug auf das Kaufplatz-Areal als Nutzungsperspektive ausdrücklich genannt: „Studentisches Wohnen in der Innenstadt (attraktive und günstige Wohnbebauung), Umnutzung leerstehender Flächen für Studierendenwohnheime“.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als politisch gewählte Mandatsträger dürfen wir Entscheidungen für Zukunftsentwicklung der Stadt Kulmbach nicht auf Fachbüros und externe Gutachter verlagern. Hier müssen wir selbst Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, um den Entwicklungspro-zess zu beschleunigen. Kulmbach befindet sich im Aufbruch. Diesen Aufbruch müssen wir gestalten, nicht verwalten!

Sollten dazu Gespräche mit dem Fördermittelgeber nötig sein, um Änderungen im Planungsverfahren zu besprechen, fordern wir Sie auf, selbst initiativ zu werden und solche Gespräche aktiv zu führen. Sollten Sie dazu unsere Unterstützung brauchen, stehen wir natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Schließlich ist es in den vergangenen Jahren unter Ihrem Vorgänger immer wieder gelungen, komplizierte Sachverhalte aufzulösen und für die Stadt Kulmbach zu einem guten Ende zu führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Pfitzner

Stadtrat und

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Ralf Hartnack

3. Bürgermeister und

Vorsitzender der WGK-Stadtratsfraktion

Thomas Nagel

Stadtrat

Antragsverlauf:

14.01.2022 - WGK-Brief

Antrag versendet an den Oberbürgermeister Ingo Lehmann – Text: siehe oben