Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Allgemeine Würdigung des Haushaltsverfahrens
die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Kulmbach erkennt an, dass es auch im Jahre 2025 – wie seit sehr langer Zeit Praxis in der Stadt Kulmbach – gelungen ist, ein Haushaltswerk für das Jahr 2026 noch vor dem Jahreswechsel vorzulegen. Dies ist aus unserer Sicht die unersetzbare Basis dafür, dass die Planungssicherheit für die Verwaltung der Stadt Kulmbach gegeben ist und für die Bürgerinnen und Bürger die Verlässlichkeit der Kommunalpolitik gezeigt wird.
Es ist unsere gemeinsame Pflicht und Aufgabe, den Haushalt so zu konzipieren, dass die Stadt Kulmbach für die Zukunft gut gerüstet ist und alle notwendigen Grundlagen für die Fortentwicklung unserer Heimatstadt gegeben sind. Ein solider Haushalt ist weit mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen – er schafft Vertrauen, eröffnet Handlungsspielräume und legt den Grundstein dafür, dass unsere Stadt wachsen, gestalten und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen kann.
Durch die Ansiedlung der Fakultät VII in der Stadt Kulmbach, durch umsichtig agierende Unternehmen und viele fleißige Kulmbacherinnen und Kulmbacher ist eigentlich ein gutes Fundament für eine weitere positive Entwicklung gelegt. Unsere Aufgabe ist es, diese Chancen zu ergreifen und zu potenzieren.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Einordnung
Als Einstieg ist zunächst einmal festzuhalten: Die insgesamt sehr schwierige finanzielle Lage der kommunalen Ebenen ist in Kulmbach (noch) nicht spürbar – die Stadt kann mit Rahmenbedingungen arbeiten, die sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht signifikant verschlechtert haben.
Dafür spricht, dass die Gewerbesteuer trotz eines Rückgangs im Ansatz auf einem im langfristigen Vergleich sehr hohen Niveau verbleibt. Die Erhöhung der Kreisumlage fällt, anders als erwartet, vergleichsweise moderat aus. Für die höheren Ansätze in diesem Bereich sorgt die gestiegene Umlagekraft der Stadt, aber diese sollte ja auch ausdrücklich Indikator für finanzielle Leistungsfähigkeit sein.
Und: Die Stadt Kulmbach profitiert, wie alle kommunalen Ebenen, von der deutlichen Erhöhung der Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich. All dies zeigt: Wenn man fehlende Investitionen und einen Mangel an Projekten nur den vermeintlich „schlechten Rahmenbedingungen“ zuschreibt, dann macht man es sich zu leicht.
Kritik an Neuverschuldung und Substanzverlust
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, Chancen nicht auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Und hier braucht es in Kulmbach jetzt nicht nur kluge Entscheidungen, sondern auch ein wachsames Auge.
Denn trotz der insgesamt ordentlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zu den Vorjahren kommt der vorgelegte Entwurf nicht ohne Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,6 Mio. € aus. Zusammen mit der geplanten Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. € muss man leider konstatieren: Die Stadt Kulmbach verliert an finanzieller Substanz und lastet sich neue finanzielle Bürden in Höhe von zusammen über 4 Mio. € auf.
Und dies in einem Jahr, in dem die großen notwendigen Investitionen der kommenden Jahre noch gar nicht im Haushalt abgebildet werden und die drohende Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen noch gar nicht wirklich zu spüren sind. Wir fragen uns: Wo soll das nach 2026 bitte hinführen?
Verantwortung des Oberbürgermeisters und Konsolidierungsversuch
Dass die Spielräume der Stadt Kulmbach in den letzten Jahren nicht größer geworden sind, muss man leider auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ganz persönlich vorwerfen: Der Versuch, die Stadt Kulmbach zur Konsolidierungskommune zu machen, war IHR Projekt.
Sie hatten es 2023 bereits öffentlich verkündet, als wir im Stadtrat noch gar nicht offiziell darüber beraten hatten. Für das Konsolidierungskonzept wurden zwar später in vielen Sitzungen zahlreiche Einsparmaßnahmen diskutiert, letztendlich beschränkte man sich aber auf das vermeintliche „Minimum“ mit der Angleichung der Grundsteuer – mit bekanntem Ausgang und der Ablehnung unseres Antrags.
Dabei konnte man sich auch leider des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht in dem Maße auf der politischen Schiene für unser Konsolidierungsansinnen geworben wurde, wie es notwendig gewesen wäre und wie man dies hätte erwarten können. Und von der freiwilligen Umsetzung eines Teils unserer „Sparmaßnahmen“, unabhängig von der Gewährung staatlicher Stabilisierungshilfen, habe ich auch schon lange nichts mehr gehört.
Unter dem Strich ist festzuhalten: Ein enormer Aufwand für die Verwaltung, viele Stunden an Detailarbeit in den Ausschüssen des Stadtrats – aber unter dem Strich keine strukturellen Verbesserungen für die Stadt.
Pflichtaufgaben und Haushaltsstruktur
Eines muss man der Verwaltung und der Kämmerei sehr wohl zugutehalten: Wie auf anderen kommunalen Ebenen auch, schlägt die Mittelkonzentration in einigen Einzelplänen des Haushalts immer stärker zu.
Städtische Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung und der Hochwasserschutz binden immer mehr Mittel, die an anderer Stelle fehlen – zum einen, weil in diesen Bereichen tatsächlich und zurecht etwas getan wurde, zum anderen aber auch, weil sich die dort erbrachten Leistungen und die Preise für Energie und Baumaterialien in den vergangenen Jahren signifikant erhöht haben.
Darüber hinaus aber ist der Haushalt leider ein Spiegelbild der vergangenen Jahre: Eigene Vorhaben oder Initiativen des Oberbürgermeisters, die über die Pflichtaufgaben hinaus gehen, die seine eigene Handschrift tragen und die die Stadt Kulmbach voranbringen, muss man mit der Lupe suchen.
Vorschläge der WGK: Innenstadt und Mainaue
Deswegen hat die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Kulmbach in der Vorberatung Vorschläge unterbreitet, die sich auf zwei Kernthemen beziehen.
Als erstes haben wir darum gebeten, im Haushalt 500 T€ für den Bereich Innenstadt aufzunehmen. Darin subsumiert sind Gelder für Aktionstage in der Innenstadt, bei denen auch Ehrenamtliche aus dem Bereich Kunst, Musik und Kultur partizipieren sollen, für die Verbesserung des Stadtklimas, auch im Hinblick auf die steigenden Temperaturen, und für die Förderung des Tourismus. Diese Vorschläge werden wir im nächsten Jahr mit konkreten Anträgen untermauern.
Als zweites haben wir gebeten, für den Bereich Naherholungsgebiet Mainaue, also für die Kieswäsch, 250 T€ für Verbesserungsmaßnahmen einzuplanen. Die Kieswäsch ist in diesem Jahr erstmals ohne Sperrung in der Badesaison ausgekommen. Ein Erfolg, der den Maßnahmen der Wasserreinigung zuzuschreiben ist, eine Initiative, an der ich einen maßgeblichen Beitrag leisten durfte.
Jetzt ist es aus unserer Sicht an der Zeit, das bei Kulmbacherinnen und Kulmbachern beliebte Badeziel im Sommer weiter auszubauen und als Naherholungszentrum weiter zu attraktivieren.
Gegenfinanzierung
Doch wie wird dieser zusätzliche Aufwand gegenfinanziert? Bereits in den vergangenen Haushalten finanzierte oder bereits bezahlte Aufwände sind aus unserer Sicht und aus Sicht der Verwaltung erschließungsbeitragspflichtig.
Daher sind die Haushaltseinnahmen im Rahmen der Stichstraße zum künftigen Campus der Universität in diesem Haushalt – nicht im Gesamten – höher als die Haushaltsausgaben. Dieser freie Spielraum, wenn er tatsächlich eintritt, soll aus unserer Sicht genutzt werden, die Stadt wieder ein Stück voranzubringen.
Verkehrsanbindung Campus / „Tangente“
Stichwort „Tangente“ oder soll ich sagen „geplatzter Traum von der Tangente“: Sehr geehrter Herr Punzelt, wir sind Ihnen wirklich dankbar, dass Sie sich sehr bemüht haben, unserer Fraktion die Finanzierung der verkehrlichen Anbindung des Campus Kulmbach näher zu bringen.
Trotzdem bleibt aus unserer Sicht zumindest unsicher, wie eine Ertüchtigung des gesamten Kreuzungsbereichs, den auch Herr Wolfgramm in der letzten Sitzung als dringend notwendig angemahnt hat, in den kommenden Jahren realisiert werden soll.
Ja, die „Anbindung des Campus an die Heinrich-von-Stephan-Straße“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, ist über die Beteiligung des Freistaats Bayern finanziert – mit Blick auf die gesamte Kreuzung bleiben bei uns, spätestens nach dem, was wir in der letzten Stadtratssitzung hören und erfahren mussten, allerdings sehr große Zweifel, wie das in Zukunft gehen kann.
Der aktuell vorliegende und zur heutigen Abstimmung vorgelegte Haushalt der Stadt Kulmbach wird also – wie bereits ausgeführt – nicht mehr ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Die Kreditaufnahme liegt deutlich über der Tilgungssumme. Außerdem wird auch noch der Griff in die Tasche, sprich in die Rücklagen, notwendig.
Das widerspricht der zentralen Forderung der WGK-Stadtratsfraktion, dass wir Haushalte nur ohne Neuverschuldung akzeptieren können. Damit ist für uns der Haushalt eigentlich nicht zustimmungsfähig. Eigentlich! Wir erkennen natürlich auch, dass die Situation derzeit differenzierter betrachtet werden muss.
Unaufschiebbare Zukunftsprojekte
Wir haben im aktuellen Haushalt zwei Projekte stehen, die bereits länger, ja zu lange aufgeschoben wurden. Ein weiteres Verschieben in die Zukunft ist unmöglich, weil es einen viel größeren Schaden anrichtet als die Neuverschuldung.
Für uns ist die bereits erwähnte Erschließung des Campus der Universität ein Projekt, das keinen Aufschub duldet. Hier ist es aus unserer Sicht unabdingbar, unverzüglich zu handeln. Die Stadt Kulmbach muss verlässlicher Partner für den Freistaat Bayern als Bauherr sein und das dokumentieren wir heute, wenn wir die Mittel für die Erschließung im Haushalt einstellen.
Jede andere Entscheidung wäre aus unserer Sicht eine vorsätzliche Handlung gegen den Campus, eine bewusste Verhinderungspolitik gegen die Zukunft Kulmbachs und letztendlich auch die Absage an die vielen Aktivitäten in den Jahren 2017, die uns die Entscheidung des Jahrhunderts bescherte.
Ein weiteres Zukunftsprojekt ist der Schlachthof Kulmbach. Das Gebäude wie auch die technische Ausstattung ist in die Jahre gekommen. Ein weiter so mit dieser Anlage führt aus unserer Sicht unweigerlich zur Schließung und damit zum Ende eines für den Lebensmittelstandort zwingend gehörigen Bestandteils.
Auch das wäre für uns vorsätzliches Zerschlagen von politischem Porzellan. Erleichternd kommt hinzu, dass die Vorlage zum Beschluss der Sanierung des Schlachthofes von außerordentlicher Qualität war. Man spürt förmlich, dass unser Schlachthofchef Dirk Grühn seinen, „unseren“ Schlachthof als sein Projekt sieht, ja lebt!
Herr Grühn, vielen Dank für Ihr herausragendes Engagement. Mit seinem Abteilungsleiter Matthias Schmidt hat er offenbar einen kongenialen Partner gefunden, der eine vorbildliche Sitzungsvorlage mit einem „Businessplan“ geschrieben hat. Herzlichen Dank auch an Herrn Schmidt.
Personalentwicklung
Die Entwicklung der Personalkosten ist, wie unter Ihrer Führung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nun jährlich anzumerken ist, wiederum kritisch zu betrachten. Zwar wurde die Steigerungsrate von letztem Jahr nicht getoppt, bleibt aber auch auf einem hohen Niveau und liegt jetzt bei ca. 20 Millionen pro Jahr.
Das kann und wird sicher nicht im Interesse der Wählergemeinschaft Kulmbach liegen. Ich betone auch an dieser Stelle, dass es uns nicht darum geht, für gute Arbeit wenig Lohn zu bezahlen. Es geht uns auch nicht darum, unseren verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gehalt zu kürzen oder Höhergruppierungen zu verweigern, nur um den städtischen Haushalt zu verbessern.
Nein, uns geht es um die strukturelle Aufarbeitung des Personalwesens, um ein gutes Verhältnis zwischen Personalaufwand und notwendigen Diensten zu erzielen.
Weitere Schwerpunktsetzungen
Auch in diesem Jahr werde ich es vermeiden, die nackten Zahlen des Haushaltswerks zu wiederholen, da sie allen hinreichend bekannt sind.
Wichtig war und ist natürlich die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen, seit Jahrzehnten eine Herzensangelegenheit der Wählergemeinschaft. Kinderbetreuung ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt und sollte uns die Aufwendungen in jedem Fall wert sein.
Das über Jahre hinweg erfolgreiche Straßensanierungsprogramm sollte aus unserer Sicht künftig mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Die Kostenausstattung wurde nie an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst, was de facto einer Reduzierung gleichkommt. Hier bitten wir, in Zukunft mehr zu investieren.
Feuerwehrwesen
Ans Ende stelle ich bewusst ein Projekt, was als Pflichtaufgabe der Kommune unerlässlich ist und was meine tiefste und innerste Herzensangelegenheit ist: das Feuerwehrkonzept für die Stadt Kulmbach und seine laufende Anpassung und Fortschreibung.
Ich bin sehr dankbar, dass ich das Konzept gemeinsam mit KBI Thomas Limmer schreiben durfte und dass auch in diesem Haushalt Mittel für die Anschaffung von Fahrzeugen und die dringende Schaffung von Neubauten sowohl im Kulmbacher Feuerwehrzentrum als auch bei den Außenwehren eingestellt wurden.
Wir erwarten im Schadensfalle professionelle Hilfe und sind daher in der Verpflichtung, professionelle Ausstattung vorzuhalten. Mit diesen Mitteln zeigen wir, dass das Feuerlöschwesen dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen ist, und ich bedanke mich als Verwaltungsrat der Städtischen Feuerwehren im Namen „meiner“ Wehren herzlich.
Dank an Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft
Eines gehört auch immer zu den Haushaltsreden und ist mir besonders wichtig: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kulmbach und den Töchtern Stadtwerke und TuV danke ich herzlich für die geleistete Arbeit in 2024.
An erster Stelle danke ich der Kämmerei mit Herrn Punzelt an der Spitze. Die Aufstellung des Haushalts ist unter den aktuellen Randbedingungen keine leichte Aufgabe. Vielen Dank für die Mühen, die Sie und Ihre Abteilung auf sich nehmen.
Herzlichen Dank auch an den Leiter der Hauptabteilung, Herrn Schmidt, sowie an die Leiterin des Tourismus- und Veranstaltungsservices, Frau Meyer-Hempfling, und ihr Team.
Ein herzlicher Dank gilt auch den Stadtwerken, vertreten durch Werkleiter Herrn Christof Lange und den technischen Leiter Herrn Oliver Voß.
Ein ganz besonderer Dank gilt – wie all die Jahre zuvor – der Kulmbacher Wirtschaft sowie allen Kulmbacherinnen und Kulmbachern. Nur den Euro, den wir einnehmen, können wir auch ausgeben!
Schlusswort
Die Wählergemeinschaft Kulmbach wird dem Haushalt aus den genannten Gründen zustimmen!
Lassen Sie uns in Zukunft noch stärker davon leiten, Gebühren und Steuern nur dort zu erhöhen, wo es zwingend notwendig ist, und nur dort Geld sparsam auszugeben, wo es verpflichtend, zielführend und unabwendbar ist.
Denn nur ein solides Budget befreit, stärkt und gibt Sicherheit – was zuhause gilt, gilt auch für Kulmbach!
Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2026!