Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lehmann, lieber Ingo,

am Rande und ohne eigenen Tagesordnungspunkt haben Sie unter „Sonstiges“ der Januarsitzung des Stadtrates die Begründung des Freistaats Bayern zur Ablehnung des Antrags der Stadt Kulmbach auf Stabilisierungshilfe abgetan. Sie hielten es nicht für notwendig, diesem für die Stadt Kulmbach wichtigen Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt zu widmen.

Wir wollen Sie auch nicht daran erinnern, dass Sie Anfang Dezember 2024 versprochen haben, uns das Schreiben unmittelbar nach Eingang zukommen zu lassen. Wir wissen nicht, ob ein Schreiben innerhalb Deutschlands mehr als sechs Wochen Zustellungszeit benötigt – insbesondere in Zeiten der Digitalisierung. Tatsache ist, dass wir es erstmals in den Unterlagen am 24. Januar 2025 vorgefunden haben. Sollte das Schreiben digital zugestellt worden sein, ist unsere Verwunderung noch größer.

Die von Ihnen immer wieder propagierte Bürgernähe gilt doch für alle Bürgerinnen und Bürger – also auch für die gewählten Mitglieder des Stadtrates.

So wie Sie über die Argumentation der Ablehnung im Schreiben des Freistaats Bayern verwundert waren, mindestens so verwundert waren wir über Ihre Vorgehensweise. Wir – also Sie, die Verwaltung, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und der gesamte Stadtrat – haben sich ausführlich und sehr zeitintensiv mit dem Thema Konsolidierung in vielen Sitzungen auseinandergesetzt. Dazu zählen nicht nur die Sitzungen des Verwaltungsausschusses, sondern auch unsere internen Sitzungen der Fraktionen.

Den Aufwand, den die Verwaltung für den Antrag auf Stabilisierungshilfe aufgewendet hat, brauchen wir an dieser Stelle sicher nicht nochmal gesondert betonen, da er Ihnen hinreichend bekannt sein dürfte.

Dass es schon an den harten Fakten, wie dem nicht ausreichenden Rückgang der Einwohnerzahl oder den finanziellen Eckdaten bzw. Rahmenbedingungen gescheitert ist – darauf haben wir bereits in den Vorbesprechungen immer wieder hingewiesen. Und immer wieder haben wir die Antwort von Ihnen erhalten, dass die Stadt Kulmbach gute Chancen für eine Stabilisierungshilfe hätte.

Diese Prognose ist nun offensichtlich falsch gewesen und stützt unsere immerwährende Einschätzung, dass die Stadt Kulmbach kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Erschrocken waren wir, dass wohl im Antragsverfahren nicht unerhebliche handwerkliche Fehler gemacht wurden. Bei dieser so wichtigen Antragsstellung hätten wir erwartet, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alle Ihre Kraft in den Antrag auf Stabilisierungshilfe gesteckt und bereits in Vorgesprächen – auch auf politischer Ebene – die Weichen in die richtige Richtung gestellt hätten. Manche Dinge sind einfach Chefsache.

Solche Gespräche hat es offensichtlich nicht oder zumindest nicht ausreichend gegeben – bzw. sie waren nicht zielführend. Denn entweder wären Sie zur Überzeugung gekommen, dass eine weitere Bearbeitung des Antrags nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt – und wir hätten die Verwaltung und uns nicht unnötig belasten müssen – oder Sie haben gar keine Gespräche geführt. Zumindest haben Sie – sollte es diese Gespräche gegeben haben – uns nicht ausführlich informiert.

Für uns ist es jedenfalls unabdingbar, dass sich der Stadtrat in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt sehr zeitnah mit jedem einzelnen Kritikpunkt im Schreiben des Freistaats Bayern auseinandersetzt und für die Zukunft eine Entscheidung trifft.

Wir denken nicht, dass so eine weitreichende Entscheidung alleine in den Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters fällt. Sie machen es sich zu einfach! Man kann eine so wichtige Entscheidung nicht unter „Sonstiges“ von oben herab treffen – erst recht dann nicht, wenn man nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, um ein für Kulmbach doch sehr wichtiges Ziel zu erreichen.

Vielleicht sind wir aber auch verwöhnt. Früher wurde nachgearbeitet, die Fahrt nach München nicht gescheut und das politische Netzwerk aktiviert. Wir wissen – das ist anstrengend.

Wir beantragen, dass sich der Stadtrat in der nächsten Sitzung mit dem Thema Konsolidierung 2025 intensiv auseinandersetzt und einen Beschluss fasst.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Michael Pfitzner (CSU)
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Ralf Hartnack (WGK)
3. Bürgermeister und Vorsitzender der WGK-Stadtratsfraktion

Thomas Nagel (FDP)
Stadtrat